Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Vertragsabschluss

1. Für die Ausführung, des durch die Unterschrift des Kunden (Bestellers) zustande gekommen Vertrages, gelten folgende Geschäftsbedingungen, soweit nicht durch den Unternehmer schriftlich etwas anderes anerkannt wird. Vertragsbedingungen des Kunden (Bestellers) sind nicht Bestandteil des zustande kommenden Vertrages.

2. Der Unternehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Home Elevator/Plattformlift/Aufzug unter Berücksichtigung der technischen Vorgabe nicht so konstruiert werden kann, dass eine vertragsgemäße Nutzbarkeit zu erwarten ist.

3. Die Beantragung einer für die Einrichtung der Home Elevator/Plattformanlage/Aufzuges erforderlichen Baugenehmigung liegt im Verantwortungsbereich des Bestellers. Eine vertragliche Risikoübernahme für einzuholende Baugenehmigungen durch den Unternehmer ist ausgeschlossen.

II Leistungsumfang

1. Der Home Elevator/Plattformlift/Aufzug wird geliefert und montiert. Unterlagen für das Einholen der Baugenehmigung, bestehend aus Musterzeichnung, Baumusterprüfzertifikat sowie Angaben zu den aus der Anlage resultierenden Lasten, werden gestellt. Eine statische Einzelprüfung, bzw. prüffähige Statik ist nicht Gegenstand des Vertrages. Standsicherheitsnachweise für Bodenplatten und Verankerungspunkte sind vom Besteller zu veranlassen.

2. Eine Anlagendokumentation, besteht aus Freigabezeichnung, Stromlaufplan, Baumusterprüfung und Handbüchern wird gestellt. Die Begleitung von Genehmigungsverfahren nach öffentlichem Recht oder die Durchführung von Abnahmen durch eines Sachverständigen ist nicht Gegenstand des Vertrags.

3. Dem Kunden zumutbare Änderungen technischer Daten und Änderungen bleiben vorbehalten.

III Vetragsfristen/Termine

Termine/Fristen sind angemessen zu verlängern, wenn vom Unternehmer nicht zu vertretende Hindernisse auf die Anlieferung wesentliche Einflüsse haben. Das gilt auch, wenn die Umstände beim Lieferanten des Unternehmers eintreten. Der Unternehmer kann sich hierauf nur berufen, wenn er den Besteller von Beginn und Ende des hindernden Ereignisses unverzüglich unterrichtet.

1. Zu den durch den Unternehmer nicht zu vertretenden Hindernissen gehören bei der Montage von Anlagen im Außenbereich insbesondere auch witterungsbedingte Einflüsse wie z.B. Temperaturen unter 5° Celsius.

2. Ist der Besteller, mit dem für die Montage erforderlichen Vorarbeiten wie z.B. der Erbringung von bauseitigen Leistungen im Verzug, oder führen andere, nicht vom Unternehmer zu vertretende, Behinderungsgründe dazu, dass die Montage nicht zum vereinbarten Termin begonnen werden kann, ist der Unternehmer berechtigt, die ihm durch den Verzug entstehenden Mehraufwände für z.B. Zusatztransporte und Einlagerung an den Besteller weiter zu berechnen. Gleiches gilt für den Fall, wenn es aufgrund von durch den Besteller oder seinen Erfüllungshilfen zu verantworteten Gründen, zu Mehraufwänden durch Montageabbrüche und die spätere Wiederaufnahme von Montagen kommt.

IV. Vergütung

1. Der Kaufpreis ist Pauschalpreis für den Leistungsumfang gemäß Ziffer II. Ändert sich der Mehrwertsteuersatz nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss, so ändert dich der Kaufpreis entsprechend. Von Genehmigungsbehörden/Sachverständigen erhobene Gebühren, sowie der aus ihrer Tätigkeit resultierenden Mehraufwände, sind nicht im Preis enthalten.

2. Der Unternehmer kann bis spätestens 10 Werktage nach Vertagsunterzeichnung 30%, bei Lieferbereitschaft 40% und nach Abschluss der Montage 30% Teilzahlung des Kaufpreises beanspruchen. Eine Zahlungsverzögerung führt auch zu einer Montageverzögerung. Der gesamte Kaufpreis ist, unabhängig von einer etwaigen Sachverständigenprüfung, bei betriebsbereiter Übergabe der Anlage an den Besteller fällig. Der Home Elevator / Plattformlift / Aufzug gilt auch ohne förmliche Abnahme als abgenommen, wenn die Anlage fertig gestellt und sich in einem betriebsbereiten Zustand befindet.

V. Eigentumsvorbehalte/Sicherheit

1. Der Unternehmer behält sich das Eigentum am Home Elevator/Plattformlift/Aufzug bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag vor. Das weiterveräußern der Vorbehaltsware ist nur im normalen Geschäftsverkehr des Käufers erlaubt, der seine Forderungen aus Weiterveräußerung schon jetzt in Höhe des vereinbarten Rechnungsbetrages und abhängig von einer etwaigen Weiterverarbeitung, an den Unternehmer abtritt. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung nach Abtretung ermächtigt. Der Unternehmer wird die Forderung selbst nur einziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder einen Insolvenzeröffnungsantrag gestellt hat.

2. Der Home Elevator/Plattformlift/Aufzug bleibt auch nach Montage bewegliche Sache, die nur dem vorübergehenden Zweck der Erhöhung der Mobilität des Betreibers dient und nicht wesentlicher Bestandteil des umgebenden Gebäudes wird. Ansprüche des Kunden gegen Dritte, z.B. infolge Montage des Home Elevator/Plattformlift/Aufzug im Gebäude eines Dritten, gelten bis zur Höhe der offenen Kaufpreisforderung als an den Unternehmer abgetreten.

3. So lange das Eigentum nicht auf den Käufer übergegangen ist, hat dieser den Unternehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand Eingriffen Dritter (z.B. Pfändung) ausgesetzt wird.

VI. Gewährleistung/Haftung

1. Erweist sich der Home Elevator/Plattformlift/Aufzug innerhalb von 6 Monaten seit Ablieferung als nicht Mangelfrei, kann der Besteller Nachbesserung, den Kaufpreis mindern, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, wenn die Nacherfüllung durch den Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist fehlgeschlagen ist.

2. Innerhalb der Nacherfüllungsfrist kann der Unternehmer mehrfach wahlweise vorhandene Mängel beseitigen und/oder Ersatz liefern.

3. Nacherfüllungsfristen sind angemessen, wenn sie der Hälfte der ursprünglichen Lieferzeit (mindestens 2 Wochen) entsprechen.

4. Außer bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit des Vertragspartners haftet der Unternehmer nur für grobes Verschulden und soweit ein solcher Schaden nicht in der Person des Vertragspartners eintritt, dem Umfang nach, beschränkt auf den Beitrag, mit dem die bestehende Haftpflichtversicherung Ersatz leistet. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen ausgeschlossen, insbesondere auch für sonstige, mittelbare oder unmittelbare Vermögensnachteile.

5. Die Verjährung bei Mängeln auf Grund eingesetzter Ersatzteile beträgt 1 Jahr.

VII. Kündigung vor Ablieferung

Steht dem Besteller ein Widerrufsrecht, gleich aus welchem Grunde, nicht zu, dann kann der Besteller bis Montagebeginn den Vertrag kündigen, wenn Gründe in der Person des Nutzers den Gebrauch des Home Elevator/Plattformlift/Aufzug unmöglich machen. Das Kündigungsrecht ist vererblich. Die Kündigung wird mit Ausgleich der vom Unternehmer zustehenden Teilvergütung (§ 649 BGB) wirksam. Dies kann ohne Nachweis pauschaliert werden und beträgt vor Produktionsbeginn 15% des Kaufpreises, danach 60%. Dem Besteller bleibt unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden, Aufwand bzw. eine Wertminderung nicht entstanden bzw. wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

VIII. Schlussbestimmung

Es ist nur das Recht er Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Erfüllungsort/Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten ist Korbach, wenn der Besteller Unternehmer, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Das gleiche gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.

Stand 11/2014

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